Leitfaden zum Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien ("Schrottimmobilien")

Werkstatt: Praxis Heft 65, Hrsg.: BMVBS/BBSR, Bonn 2009

Werkstatt: Praxis Heft 65, Hrsg.: BMVBS/BBSR, Bonn 2009

In der kommunalen Praxis werden die städtebauliche Entwicklung und die Umsetzung von Stadtumbauaufgaben häufig durch verwahrloste Immobilien - so genannte "Schrottimmobilien" - erschwert. Der Umgang mit diesen Objekten ist aufwändig, aber entgegen einer offenbar weit verbreiteten Ansicht keineswegs aussichtslos. Vielfach gelingt es bereits, mit verschiedenen konsensualen Verfahren zu einer Lösung zu kommen. Wo die Freiwilligkeit aber erschöpft ist, sollte das zur Verfügung stehende öffentlich-rechtliche Instrumentarium angewendet werden. Dies ist allerdings nur wenig bekannt und die Umsetzung stößt in der kommunalen Praxis oft auf Hemmnisse. Dass dies nicht so sein muss, zeigt der vorliegende Leitfaden, der als Sondergutachten im Rahmen des ExWoSt-Forschungsfeldes "Eigentümerstandortgemeinschaften im Stadtumbau" entstanden ist.

Der Leitfaden stellt die Anwendungsmöglichkeiten von Rechtsinstrumenten im Umgang mit verwahrlosten Immobilien systematisch dar. Dabei werden nicht nur die den Gemeinden vertrauten und gleichwohl selten angewendeten Instrumente des Städtebaurechts behandelt, sondern auch zu wenig beachtete oder "vergessene" Regelungen berücksichtigt. Die zahlreichen rechtlichen Möglichkeiten werden durch Fallbeispiele illustriert, die Anregungen und Hilfestellungen für die Umsetzung in der kommunalen Praxis geben. Der Leitfaden enthält daher auch einige ergänzende Hinweise, wie die Anwendung von Rechtsinstrumenten bei Schrottimmobilien in die allgemeinen städtebaulichen Ziele und Planungen eingebettet werden kann. Eine konsistente, mit Ressourcen hinterlegte und vor allem gegenüber den Akteuren auch transparente kommunale Gesamtstrategie kann die Akzeptanz des Einsatzes von Rechtsinstrumenten erheblich erhöhen und eine präventive Funktion ausüben.
 

Inhalt
1 Einleitung

2 Fallkonstellationen von verwahrlosten Immobilien
2.1 Kriterien verwahrloster Immobilien
2.2 Die Einordnung von verwahrlosten Immobilien in den Wohnungs- und Immobilienmarktkontext

3 Einsatz hoheitlicher Instrumente im Umgang mit verwahrlosten Immobilien
3.1 Bauplanungsrecht
3.2 Bauordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse
3.3 Denkmalrechtliche Eingriffsbefugnisse
3.4 Wohnungsaufsichtsrechtliche Eingriffsbefugnisse
3.5 Eingriffsbefugnisse zur Beseitigung von Abfällen
3.6 Eingriffsbefugnisse nach allgemeinem Ordnungsrecht und Polizeirecht
3.7 Vollstreckung von hoheitlichen Eingriffen
3.8 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
3.9 Ermittlung des Sachverhalts

4 Sonstige Rechtsgrundlagen
4.1 Eigentumsaufgabe
4.2 Vorkaufsrecht im Zwangsversteigerungsverfahren

5 Flankierende Instrumente und Strategien
5.1 Strategische Positionierung der Kommunen zum Umgang mit verwahrlosten Immobilien
5.2 Entwicklung systematischer Strategien für den Einsatz hoheitlicher Instrumente
5.3 Verknüpfung des hoheitlichen Instrumentariums mit Förderinstrumenten und Finanzierungsregelungen
5.4 Unterstützung der Arbeitsebene

6 Dokumentation von Fallbeispielen

Literaturverzeichnis
 

Die Studie ist kostenlos zu bestellen auf den BBSR-Internetseiten unter "Veröffentlichungen" bzw. steht dort als Download zur Verfügung.